1. Der Modus der Mitgliederversammlung
In dieser Darstellung sollen bewusst zwei Dinge voneinander getrennt werden: Die (politische) Entscheidung des Vorstands, die diesjährige Mitgliederversammlung wieder rein im Präsenzformat abzuhalten, und die nun vorgeschlagenen Regelungen zum Modus der Mitgliederversammlung für die Zukunft.
Zur Ausgestaltung in diesem Jahr wurden bereits an anderer Stelle sowie in zahlreichen Diskussionen einige sehr berechtigte Kritikpunkte vorgebracht. Dass sich die Verantwortlichen, die letztes Jahr massiv für eine hybride Veranstaltung geworben – und letztlich durchgesetzt haben –, nun dem Vorwurf der mangelnden Glaubwürdigkeit stellen müssen, dürfte niemanden überrascht haben. Diese Versäumnisse der Vergangenheit verdeutlichen aber, weshalb es so wichtig ist, den Modus der Veranstaltung klar in der Satzung zu definieren, damit der Veranstaltungsmodus gerade nicht zu einem Spielball von politischen Einzelinteressen verkommt.
Was sieht der Satzungsvorschlag der Kommission also hierzu vor? § 11 der Satzung soll zukünftig regeln, dass die Mitgliederversammlung grundsätzlich (das heißt: sofern keine Ausnahmefälle vorliegen, dazu gleich) im hybriden Format veranstaltet werden soll. Unter dem hybriden Format versteht die Satzung derzeit (noch), dass den elektronisch zugeschalteten Mitgliedern ausschließlich das Recht zur Teilnahme per Stream sowie das Stimmrecht zusteht. Das Rede-, Frage- und Antragsrecht hingegen soll ausschließlich den Präsenzteilnehmern zuteil werden.
Dieser Modus würde bei Annahme des Satzungsvorschlags zunächst die Mitgliederversammlungen in den Jahren 2027, 2028 und 2029 betreffen. Am 30.06.2030 würde diese Einschränkung der Mitgliederrechte allerdings automatisch auslaufen, weshalb zur Mitgliederversammlung im Jahre 2030 erstmals auch bei einer virtuellen Teilnahme alle Mitgliederrechte gewährleistet sind (d. h. auch das Rede- und Fragerecht). Einzig das Antragsrecht soll auch über 2030 hinaus weiterhin nur denjenigen zustehen, die vor Ort anwesend sind.
Weiterhin sieht der Entwurf vor, dass der Vorstand in Ausnahmefällen eine reine Präsenzversammlung, aber auch eine reine virtuelle Mitgliederversammlung einberufen kann. Diesbezüglich müssen aber gewichtige Gründe vorliegen (Stichwort: Pandemie); zudem sind bei einer solchen Entscheidung die berechtigten Interessen der Mitglieder zu berücksichtigen.
Weitere zentrale Änderungen ergeben sich aus der Vorschrift des § 12, in der künftig die Einberufung der Mitgliederversammlung geregelt werden soll. Bisher war es erforderlich, dass die Einladung in Schriftform (beim BVB: im Vereinsmagazin) erfolgt. Zukünftig soll ein digitales Mitgliederportal etabliert werden und die Einladung sodann auf dem elektronischen Weg erfolgen. Die Möglichkeit, daneben auch weiterhin Mitglieder per Brief oder E-Mail einzuladen, soll weiterhin erhalten bleiben (insbesondere mit Blick auf ältere Semester, die ggf. nicht die entsprechende technische Ausstattung mitbringen). Auch sieht der Entwurf (entsprechend der Handhabe in den letzten beiden Jahren) erstmals eine Regelung vor, dass sämtliche fristgerecht eingegangenen Anträge mindestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung im Mitgliederportal bekannt gemacht werden müssen.
2. Das Abstimmungs- und Wahlverfahren
Kommen wir zum Abstimmungs- und Wahlverfahren:
a) aktueller Modus
Bisher sieht die aktuelle Satzung (insbesondere in § 16 und § 17) sehr knapp gehaltene Regelungen für die Abstimmungen über Anträge bzw. die Wahl von Kandidaten vor: Hiernach erfolgen Abstimmungen grundsätzlich per Handaufheben. Zu einer Wahl auf Vorschlag des Wahlausschusses ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, Satzungsänderungen bedürfen einer ¾-Mehrheit.
Bei Vorstandswahlen sieht die aktuelle Satzung drei mögliche Wahlgänge vor: Beginnend mit dem Vorschlagsrecht des Wahlausschusses, besteht im Falle einer Nichtwahl die Möglichkeit des Wahlausschusses, veränderte Vorschläge zur Abstimmung zu stellen, bei erneuter Nichtwahl sodann die Möglichkeit, Vorschläge aus der Mitte der Mitgliedschaft zu präsentieren – dann jedoch mit dem Erfordernis der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
b) neuer Modus
Der Vorschlag für eine neue Satzung enthält indessen in § 16 eine sehr umfassende (und mitunter kompliziert zu verstehende) Vorschrift über die unterschiedlichen Abstimmungsmodalitäten und Wahlgänge. Die Regelungen zu Abstimmungen über Anträge und Satzungsänderungen können kurz behandelt werden: Hier bleibt es bei der einfachen Mehrheit für Beschlüsse und einer ¾-Mehrheit für Satzungsänderungen. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden dabei nicht berücksichtigt.
Bei Personenwahlen sieht der Entwurf eine Differenzierung nach mehreren möglichen Wahlgängen vor, die hier nur mit Blick auf die Wahlen für den Vorstand und für den Wirtschaftsrat betrachtet werden sollen.
Im ersten Wahlgang wird über alle zugelassenen Kandidaten abgestimmt. Ist nur ein Amt zu vergeben, ist gewählt, wer die meisten Ja-Stimmen und zugleich mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Sind hingegen mehrere Ämter zu besetzen, werden sie in der Reihenfolge der meisten Ja-Stimmen vergeben (auch hier gilt natürlich, dass jeder gewählte Kandidat mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommen muss). Erreichen hingegen nicht genügend Kandidaten diese Voraussetzungen, bleiben die betroffenen Ämter zunächst unbesetzt.
Ein zweiter Wahlgang findet also nur dann statt, wenn nach dem ersten Wahlgang noch Ämter frei sind (s. o.) und zugleich mehr Kandidaten übrig bleiben, als Plätze zu vergeben sind. Auch dieser Wahlgang wird nach denselben Regelungen wie der erste Wahlgang durchgeführt.
Hier greifen nun Besonderheiten für die einzelnen Organe:
Bei einer Wahl für ein Vorstandsamt kommt es nur dann zu einem zweiten Wahlgang, wenn ursprünglich mindestens drei Personen kandidiert haben. In diesem Fall treten die beiden Personen mit den meisten Ja-Stimmen aus dem ersten Wahlgang in einer Stichwahl gegeneinander an. Standen von Anfang an nur zwei Personen zur Wahl, wird dieser Schritt übersprungen.
Bei den Wahlen zum Wirtschaftsrat (und auch zu den Kassenprüfern) nehmen die noch nicht gewählten Kandidaten mit den meisten Ja-Stimmen teil. Hier wird die Zahl der Kandidaten für den zweiten Wahlgang jedoch auch begrenzt: Es dürfen höchstens doppelt so viele Personen antreten, wie noch Ämter frei sind. Sind also beispielsweise nach dem ersten Wahlgang noch drei Plätze zu besetzen, könnten höchstens sechs Personen an einem zweiten Wahlgang teilnehmen.
Sind nach diesen beiden Wahlgängen weiterhin Ämter unbesetzt (oder stehen nicht mehr genügend Kandidaten zur Verfügung, weil Kandidaturen zurückgezogen wurden), können noch während der Mitgliederversammlung neue Kandidaten vorgeschlagen werden. Der Wahlausschuss darf für jedes freie Amt maximal zwei neue Kandidaten benennen. Diese noch während der laufenden Mitgliederversammlung nominierten Kandidaten müssen natürlich auch die Eignungsvoraussetzungen (siehe Teil 1 dieser Serie) erfüllen. Über diese neuen Kandidaten (und zwar nur über die neu vorgeschlagenen) wird sodann in einem einzigen weiteren, dritten Wahlgang nach dem vorgenannten Modus abgestimmt.
Bleiben hiernach weiterhin Ämter unbesetzt, können sodann auch aus der Mitte der Versammlung Personen vorgeschlagen werden. Auch hier wird lediglich über alle auf diesem Wege neu vorgeschlagenen Personen noch einmal in einem einzigen Wahlgang – nach den genannten Modalitäten – abgestimmt.
Bleiben anschließend weiterhin Ämter unbesetzt, muss innerhalb von drei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung abgehalten werden, deren einziger Gegenstand die Wahl für die noch unbesetzten Ämter ist.
3. Einordnung
Die vorgeschlagenen Änderungen zum Modus der Mitgliederversammlung verdeutlichen, dass man im letzten Jahr bei der technischen und organisatorischen Durchführung viel Lehrgeld zahlen musste und eine für alle Beteiligten anstrengende Marathon-Sitzung abgehalten hat. Man könnte sich nun sicherlich süffisant auf den „Wir haben es euch doch prophezeit“-Standpunkt stellen. Was den Entwurf anbelangt, darf man allerdings festhalten, dass das zeitlich gestufte Vorgehen für die Jahre 2027-2030 grundsätzlich einen klaren Fahrplan aufzeigt, wie der Verein zu einer voll-hybriden Versammlung gelangen möchte. Dass man sich hierbei zeitlich gestuft an dem technisch, organisatorisch und finanziell Machbaren orientiert, kann als vernünftige Herangehensweise angesehen werden.
Die begleitenden organisatorischen Vorkehrungen (ein digitales Mitgliederportal, die vorherige Veröffentlichung von Anträgen und eine elektronische Einladung) sind hingegen lange überfällig und ohne wenn und aber als echter Gewinn zu werten.
Das Wahlverfahren indes krankt – das wurde in der Darstellung vielleicht bereits deutlich – zugegebenermaßen vor allem an seiner sprachlichen Komplexität. Inhaltlich ist an dem vorgeschlagenen Wahlprozedere nicht wirklich etwas auszusetzen, aber es hätte bei der Formulierung sicherlich Wege gegeben, das Verfahren zumindest handwerklich etwas nachvollziehbarer zu machen. Hier sollte erwogen werden, ob man zukünftig im Rahmen einer Mitgliederversammlung - insbesondere, wenn Wahlen anstehen - noch mehr Aufklärungsarbeit betreibt (z. B. in Form von Erklärvideos oder durch Ausgabe eines Flyers, der die Anforderungen an die unterschiedlichen Wahlgänge noch einmal in einfacher Sprache erklärt).