Märchen und Krimi in Düsseldorf

Es sollte eine fast schon historische Sitzung werden. Im Innenausschuss des Landtags NRW teilte Innenminister Ralf Jäger gestern mit, dass seine Polizei in Gelsenkirchen an Spieltagen zukünftig nicht mehr im Stadion und auf dem dazu gehörigen Gelände postiert sein würde. Ein Modell auch für andere Spielorte? Welche Erkenntnisse über den skandalösen Polizeieinsatz beim Spiel gegen PAOK Saloniki gesammelt wurden und was über die allgemeine Polizeistrategie der neuen Bundesliga-Saison gesagt wurde, berichtet unser Redakteur Malte D., der live vor Ort war.

Nach Betreten des NRW-Landtags war der erste Höhepunkt das Gesicht des verdutzten Landesbediensteten am Empfangstresen, der an diesem Donnerstag überproportional viele Tagesausweise an interessierte Besucher der Innenausschuss-Sitzung verteilen musste. Ist es etwa möglich, dass „unverbesserliche Chaoten“ und „marodierende Horden“ so gut über das politische System Nordrhein-Westfalens Bescheid wissen, dass sie Ort, Termin und Tagesordnung dieser Sitzung kennen? Durch die Sicherheitsschleusen ging es geradewegs in den Sitzungssaal, wo erst einmal aufgeatmet werden konnte. Die Koalition aus SPD/Grüne bündelte nämlich die Punkte CIA-Gewitter in Neuss (neuer TOP 2) sowie Fußball (neuer TOP 3) und zog sie an den Anfang der Tagesordnung, sodass „nur“ eine furchtbar langweilige Debatte über den FDP-Antrag „Entpolitisierung der Polizei“ mit diversen Stellungnahmen von sogenannten „Polizei-Gewerkschaftern“ (Rainer Wendt war leider nicht da) ertragen werden musste.

Um 12.15 rief der Vorsitzende Daniel Sieveke dann den neuen TOP 3 auf und es begann eine tatsächlich spannende Debatte über den Polizeieinsatz in Gelsenkirchen beim Spiel gegen PAOK Saloniki, die mit einer typischen Jäger-Äußerung ihren Höhepunkt fand. Für den weiteren Verlauf dieses Textes bietet sich übrigens die Lektüre dieses schriftlichen Berichts an. Die Vertreter des Ministeriums räumten zu Beginn Kommunikationspannen ein, die in ihrer konkreten Gestalt eher an eine satirische Aktion erinnerten. So wollte der Einsatzleiter aus der Befehlsstelle per Gegensprechanlage (!) den Stadionsprecher dazu auffordern, dass dieser den Blauen in der Nordkurve sagen solle, das Banner mit der alten mazedonischen Flagge und der Aufschrift „Komiti Düsseldorf“ abzunehmen.

Gab es eine Stadiondurchsage?

Der Stadionsprecher teilte laut Ministeriumsaussage inzwischen zwar mit, dass es eine Kommunikation zwischen Polizei und ihm gegeben habe. Allerdings sei es nicht Gegenstand gewesen, dass das Banner abgehängt werden solle. Den Angaben der Ministeriumsvertreter nach hat es jedoch „definitiv“ eine Ansage gegeben, wenngleich diese „lokal“ beschränkt gewesen sei. Nun muss der Autor dieser Zeilen zugeben, sträflicherweise ein paar blaue Bekannte zu haben, die bei besagtem Spiel sogar im Stadion gewesen seien. Diese versicherten einhellig, dass eine solche Durchsage NICHT erfolgt sei und die Gegebenheiten eine rein lokale Ansage auch gar nicht zulassen würden. Bereits hier zeigen sich also einige Ungereimtheiten in der Version des Ministeriums. Da passt es ins Bild, dass leider ausgerechnet die Videos bei der Staatsanwalt seien, wo deutlich zu erkennen sei, welche schlimmen Attacken S04-Ultras auf Polizisten verübt haben. So würden nur die youtube-Videos der Öffentlichkeit bekannt sein, die bekanntermaßen nicht gerade schmeichelhaft für die Polizei sind.

Nun ergriff auch Ralf Jäger das Wort und schwadronierte von Straftätern (wobei man sich in diesem Zusammengang fragen muss, welche Straftaten genau gemeint sind) und frönte dem allseits bekannten Populismus, dass das für ihn keine Fans seien. Dieser Einsatz würde objektiv, rückhalts- und lückenlos durch die Staatsanwalt aufbereitet werden (stimmt ja! Die deutsche Justiz ist ja für ihren strengen Umgang mit Verfehlungen der Polizei bekannt.). Nun folgte das großartige Ablenkungsmanöver des Jägers, was dazu führte, dass am Ende des Tages niemand mehr über den Polizeieinsatz in Gelsenkirchen oder die allgemeine Polizeistrategie reden würde: 30% der Einsatzstunden von Hundertschaften würden inzwischen auf den Profifußball entfallen und ihn so sicher machen. In Bezug auf Schalke 04 sei das Vertrauen jedoch so nachhaltig gestört, dass man dazu nicht mehr in der Lage sei. Und wenn man dann noch so von Vereinsseite kritisiert werde, werde man in Gelsenkirchen als Polizei keine Ordnerfunktionen (was soll diese Aussage? Haben Polizisten dort auch die Eintrittskarten kontrolliert?) mehr übernehmen, sondern nur noch eingreifen, wenn der Verein explizit darum bittet. Ralf Jäger sorgte also mal wieder für einen echten Paukenschlag und nahm zur Abwechslung mal die Rolle der trotzig-beleidigten Leberwurst ein. Unter anderem auch deshalb, weil doch zumindest der Sicherheitsbeauftragte von dem Einsatz gewusst habe und die Polizei sogar dazu aufgefordert habe, das Banner zu entfernen. Sollte diese Aussage tatsächlich stimmen, wäre das natürlich ein starkes Stück und der schwarze Peter würde zurück zum sprichwörtlichen FC Meineid wandern. In der Ausschusssitzung konnte das Ministerium bzw. die Polizei auch auf mehrmalige Nachfrage keine konkreten Beweise dafür liefern. Inzwischen gibt es jedoch tatsächlich Indizien, dass der Verein S04 nicht ganz so ahnungslos war, wie nach dem Spiel behauptet. Wenn man die Druckserei des Polizeivertreters im Ausschuss miterlebte und zudem die Tatsache bedenkt, dass die Polizei einen handfesten Beweis sicher gerne in der Öffentlichkeit präsentiert hätte, liegt der Ball jedoch eher noch im Spielfeld der Exekutive.

Unwort des Jahres: Zweckveranlasser

Unabhängig von dieser neuen Entwicklung bleiben vor allem die Fragen des Grunds für den Einsatz sowie die Verhältnismäßigkeit bestehen. Insbesondere die Oppositionsvertreter wiesen darauf hin, dass die gezeigte Fahne keineswegs verboten sei. Weiter wurden die Fragen aufgeworfen, warum man nicht in der Pause eingegriffen habe und warum ein solcher Eingriff, wenn er denn nötig gewesen wäre, nicht von Ordnern vollzogen wurde. Auch kritisierte man die „Zweckveranlasser“-Entscheidung und fragte, warum eine solche Demonstration der polizeilichen Stärke nicht vor dem Block der griechischen Fans stattgefunden habe, die über das gesamte Spiel hinweg ja bekanntlich wesentlich massivere Straftaten als das Zeigen einer legalen Fahne begangen haben.

Weiter wurde nachgefragt, ob aufgrund der baulichen Gegebenheiten überhaupt ein Platzsturm der Griechen möglich gewesen wäre und darauf hingewiesen, dass die besagte Flagge dort schon mehrere Spielzeiten hängt. Auch der Hinweis, dass durch den übertriebenen Polizeieinsatz Rettungswege versperrt wurden, sollte gerade einem Ralf Jäger, der schon im Zuge der Loveparade 2010 eine unrühmliche Rolle einnahm, zu denken geben. Abschließend wurde in diesem ersten Durchgang die Frage aufgeworfen, warum denn von 52.000 potentiellen Zeugen noch keiner die angebliche Stadiondurchsage bestätigt habe. Ausgerechnet ein Abgeordneter der CDU, die ja nun nicht gerade für Polizeikritik bekannt ist, brachte die Debatte auf den Punkt: „War so eine Scheiss Flagge diesen ganzen Einsatz überhaupt wert?“

Im weiteren Verlauf der Oppositionsäußerungen wurde auf den klaren sachlichen Fehler des schriftlichen Berichts Bezug genommen (man könnte auch von einer plumpen Lüge sprechen). In diesem wird nämlich behauptet, dass auf dem besagten Banner „Nord Mazedonien“ stehen würde. Selbst eine Person, die kyrillische Schriftzeichen nicht beherrscht, sollte bei Ansicht der Flagge merken, dass dort tatsächlich „Komiti Düsseldorf“ steht und mitnichten politische Botschaften aussendet, sondern lediglich eine Fangruppe meint. Oder ist für den in Düsseldorf beheimateten Landtag das Zeigen der kyrillischen Buchstaben für Düsseldorf eine Straftat? Nach dieser korrekten Kritik musste dann selbst Minister Jäger noch einmal in den Bericht schauen. Besonders bemerkenswert, da er vorher sehr arrogant Fragen und Anmerkungen abbügelte: „Sie hätten den Bericht auch vielleicht mal lesen sollen.“ Ein Vertreter der Piraten kritisierte zudem den exzessiven Einsatz von Pfefferspray, der in vielen Situationen noch nicht einmal ansatzweise nötig gewesen wäre und dass die Regierung es nicht zugeben will, falls man fälschlicherweise auf einen griechischen Fanbeauftragten gehört haben sollte.

Ein SPD-Vertreter versuchte dann seinen Minister in Schutz zu nehmen und machte die ganze Sache dadurch eher noch schlimmer. So behauptete der Abgeordnete Körfges, dass der Grund für den Zuschauerausschluss in Saloniki beim Rückspiel Ausschreitungen gegen Rapid Wien in der letzten Saison gewesen seien, welche wiederum ebenfalls auf das Zeigen dieser ominösen Fahne zurückzuführen seien. Auch dieser Beitrag war sachlich falsch. Die Ausschreitungen zwischen Rapid Wien und PAOK Saloniki sind auf viele Aspekte zurückzuführen, aber keineswegs auf das Zeigen der alten mazedonischen Fahne. Glücklicherweise konnte auch diese falsche Behauptung von einem Oppositionsvertreter aufgeklärt werden. Innenminister Jäger merkte so langsam, dass die Luft dünn zu werden drohte und rettete sich jetzt in die Schalker Stadionordnung, die die Gäste provozierende Symbole und Fanutensilien untersagen würde. Nun bekam der Verein sein Fett weg. So wurde von Jäger aus dem bereits oben verlinkten Vermerk vorgelesen („Eigentlich wurde ja Stillschweigen vereinbart, aber ich werde das an dieser Stelle trotzdem sagen.“), der von der Vereinsseite übrigens bis heute wohl noch nicht gegengezeichnet wurde. Aus diesem Grund ärgere es Jäger, dass auf der Homepage immer noch eine Verurteilung des Polizeieinsatzes zu lesen sei.

Jäger fordert Versachlichung

Der Einsatzleiter musste in kurzer Zeit und in aufgeheizter Atmosphäre entscheiden und wählte die für ihn „mildere“ Variante des Blocksturms. Nachdem die Fahne weg war, sei auch Ruhe im griechischen Block gewesen. Anmerkung des Verfassers: Hat der Minister nicht mal darüber nachgedacht, dass möglicherweise deshalb Ruhe war, weil PAOK kurze Zeit vorher den Ausgleich zum 1:1 erzielte? Selbst der Fan mit dem meisten Bock auf Gewalt würde in einer solchen Situation wohl keinen Platzsturm wagen, wenn der CL-Einzug so nah ist. Anschließend folgte eine typische Jäger-Analyse über Ultras, die für alle Vereine interessant sein sollte. So müsse man der kleinen Minderheit entschlossen begegnen, die auch andere Fans zu Straftaten (von welchen Straftaten reden wir hier konkret eigentlich gerade?) verleiten würde. Dann der Satz des Tages: „Ich bitte darum, zurück zu einer Versachlichung zu kommen.“

Die Polizei ergänzte anschließend diesen Bericht und offenbarte so zwischen den Zeilen die wahren Motive. Der Einsatzleiter musste abwägen, ob ein Platzsturm zu verhindern gewesen wäre und hatte dabei den Platzsturm beim Spiel gegen Wien vor Augen. Die eingesetzte Hundertschaft sollte nicht gegen die griechischen Fans eingesetzt werden (hatte man also Angst und entschied sich deshalb für die „milde“ Variante?). Zum Glück habe es ja keine ernsthaften Verletzungen gegeben, da die durch Pfefferspray erlittenen Schmerzen dank Augenspülungen ja relativ schnell behandelt wurden. Diese Aussage dürfte wie Hohn in den Augen der über 80 Verletzten klingen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Fans und Polizei sei nun gestört und sowohl Griechen als auch Schalker Fans hätten so ihr Ziel erreicht. Dafür brauche man sich ja nur mal die Spruchbänder beim ersten Heimspiel nach dem Polizeieinsatz angucken.

Oppositionsvertreter (hier: ein Pirat namens Schatz) wiesen im folgenden erneut darauf hin, dass ein Platzsturm aufgrund der Gegebenheiten und des Aufkommens an Polizisten sowie Ordnern problemlos zu verhindern gewesen wäre. Der Einsatz sei in Gänze nicht verhältnismäßig und somit rechtswidrig gewesen. Ein anderer Pirat namens Herrmann verwahrte sich gegen die Pauschalisierungen des Innenministers Jäger bezüglich krimineller S04-Ultras, da sie seinen Informationen nach vor allem reagiert hätten und dieses zuvorderst aus Unverständnis sowie Unkenntnis der Einsatzsituation geschehen sei. Die Polizei sei nämlich auch nicht friedlicher vorgegangen. Und Herrmann legte noch einmal nach und konstatierte, dass in dieser Saison bisher recht wenig auf Seiten der Fans vorgefallen sei, sondern Aggressionen sowie Probleme vor allem von Seiten der Polizei ausgehen würde.

Jäger und der Populismus

Die Grünen-Abgeordnete Paul, die trotz der gemeinsamen Koalition erfreulich kritische Fragen an Jäger formulierte, wies zu Recht darauf hin, die Vorkommnisse in Wuppertal, Dortmund, Gelsenkirchen und Essen nicht in einen Topf zu werfen, sondern auch hier zu differenzieren. Das Ministerium verneinte diesbezüglich alle Vermutungen der aktiven Fanszenen in NRW, dass eine neue, härtere Polizeistrategie gefahren würde. Stattdessen setze man auch weiterhin auf "Kommunikation auf Augenhöhe" sowie deeskalierende Maßnahmen. Mit Blick auf Gelsenkirchen gegen PAOK wurde von einem Oppositionsvertreter des bürgerlichen Lagers gefragt, warum denn keine Blocksperre für die PAOK-Fans nach dem Spiel erfolgte, da dies doch international so üblich sei. Lapidare Antwort der Verantwortlichen: Nachdem die Fahne weg war, waren die griechischen Fans ja beruhigt, sodass diese Maßnahme nicht mehr nötig gewesen sei. Jäger machte dann noch einmal den Wendt und konstatierte in diesem Zusammenhang mit Blick auf den gesamten deutschen Fußball: „Rationalität ist in den Fankurven ja nicht unbedingt zu Hause. Wir müssen gegen die 11.400 gewaltbereiten und gewaltsuchenden Fans, ich nenne sie Straftäter, vorgehen. Die Vereine sollten sich nicht nur um die Business-Seats kümmern, sondern auch um die Ultras.“

Der Polizeivertreter beantwortete vorher gestellte Fragen und betonte, dass es sich bei diesem Einsatz nicht um Strafverfolgung handelte, sondern um Gefahrenabwehr. Diese Abwehr erfolgte deshalb, weil der erfahrene Hundertschaftführer meinte, dass er in den griechischen Block zur Strafverfolgung nicht reingehen würde. Weitere Informationen zu seiner Entscheidungsfindung kamen von den griechischen szenekundigen Beamten, deutschsprachigen PAOK-Fans, einem Bundespolizisten, der auch schon einmal auf dem Balkan tätig war und deshalb qualifiziert gewesen sei, die Lage einzuschätzen sowie der Assistentin des S04-Sicherheitsbeauftragten, die vor einer Eskalation warnte.

Nach Abwägung aller Informationen waren die Schalker Fans also die Zweckveranlasser und der Einsatz von Pfefferspray war lediglich die Folge der massiven Angriffe auf Polizisten. Im Nachhinein hätte man jedoch vielleicht intensiver prüfen sollen, Ordner die Fahne entfernen zu lassen oder aber Ordner vor den griechischen Block zu postieren. Die entscheidende Frage wird in den nächsten Tagen hoffentlich aufgeklärt werden können. Auch wenn der Polizeivertreter die konkrete Aufforderung des Sicherheitsbeauftragten nicht bestätigen wollte oder konnte, verstieg sich Jäger zu der Schlussfolgerung: „Die Polizei entschied sich gemeinsam mit Schalke 04, da reinzugehen und die Fahne zu entfernen.“

Abgesprochene Maßnahme beim BVB

Abschließend sei noch die Stellungnahme zum Polizeieinsatz beim BVB-Spiel gegen Braunschweig wiedergegeben. Im letzten Saisonspiel 2012/2013 gegen Hoffenheim seien auf der Südtribüne Utensilien hochgehalten worden, die zwei Straftatbestände erfüllt hätten: Beleidigung und Diebstahl. Aus diesen Gründen kam es zu den Maßnahmen im Vorfeld des Braunschweig-Spiels, die im übrigen „mit dem Verein Borussia Dortmund abgesprochen worden waren.“ Im Laufe des Tages erwartet schwatzgelb.de diesbezüglich noch eine abschließende Stellungnahme des BVB (wir werden einen Kurztext dazu formulieren). Den ersten Informationen nach dem Spiel nach zu urteilen, kann jedoch nicht von einer Einbeziehung des Vereins in diese polizeiliche Maßnahme ausgegangen werden. Die genaue Klärung steht aber eben noch aus.

Einige Anmerkungen noch zum Abschluss: Der geneigte Leser wird sich möglicherweise wundern, warum ein schwatzgelbes Fanzine so viel Zeit und Energie in einen Vorfall aufwendet, der sich beim großen Rivalen abgespielt hat. Dazu ist zu sagen, dass wir bei jedem (NRW-)Verein so vorgegangen wären und es hat in diesem Fall nun einmal auf besonders drastische Weise den blauen Reviernachbarn getroffen. Zudem weist dieses Beispiel eindrücklich auf, mit welchen Methoden, sachlichen Fehlern und Unsauberkeiten das Innenministerium um Ralf Jäger agiert. Wer so trotzig nach dem Motto „Bei so viel Kritik gegenüber unseren prügelnden Polizisten ziehen wir uns eben bis vor die Stadiontore zurück“ agiert, entlarvt sich eigentlich selbst und sorgt so nolens volens für Solidarisierungseffekte unter eigentlich verfeindeten Fangruppierungen, die in der Geschichte der Bundesliga einmalig sein dürften.

Doch bleiben einige Fragen offen. Warum verkündet Jäger diese Maßnahme wirklich? Will er womöglich tatsächlich von diesem Polizeieinsatz ablenken? War die Verkündung dieses Plans der letzte große Schlag der Profilierung, um sich als Innenminister einer großen Koalition im Bund nach der Bundestagswahl in Stellung zu bringen? Welche Rolle hat der S04 und sein Sicherheitsbeauftragter wirklich gespielt bei der ganzen Sache? Und kriegen wir am Samstagabend alle aufs Maul, wenn jemand eine St.Pauli-Fahne auf der Südtribüne hisst?

Die kommenden Spieltage versprechen weiter spannend zu werden. In jeder Hinsicht.

Malte D., 13.9.2013