Götterdämmerung oder PR-Feuerwerk ?

Am 21. Februar erreichte uns die Meldung, dass die Grünwalder Kanzlei Rotter Rechtsanwälte eine Strafanzeige gegen die Borussia Dortmund-Geschäftsführung plane. Am späten Donnerstag abend setzte die Kanzlei ihre Ankündigung dann auch in die Tat um und reichte bei der Dortmunder Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Dr. Gerd Niebaum und Michael Meier aufgrund von Kapitalenanlagebetrug und Kursmanipulation ein. Zugleich wurde für heute Morgen eine Pressekonferenz im Dortmunder Nobelhotel ?park inn? angekündigt.


Nur kurze Zeit nach der Pressemitteilung der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte folgte eine Erklärung der Anwälte der Herren Niebaum und Meier, die ohne überhaupt den genauen Inhalt der Strafanzeige zu kennen, mitteilen ließen, dass sie sich nichts vorzuwerfen hätten und alle Gesetze des Wertpapierhandelsgesetz ordnungsgemäß befolgt hätten. Michael Meier sprach am Rande des Heimspiels gegen Mainz gar von Rufmord und einer medienwirksamen PR-Kampagne der Münchener Kanzlei. Doch wer die letzten Horror-Meldungen genauer verfolgt hat, weiß nur zur Genüge, dass er diese Meldungen eher mit Vorsicht genießen sollte.

Doch auch wenn der BVB-Fan der Strafanzeige gegen Niebaum und Meier eher positiv entgegenschaut, so stellt man sich doch zuerst die Frage, warum ausgerechnet eine Rechtsanwaltkanzlei aus dem fernen Süden die aktuellen Geschehnisse bei unserer GmbH & Co. KGaA so kritisch verfolgt und nun sogar eine Strafanzeige bei der Dortmunder Staatsanwaltschaft eingereicht hat.
Pünktlich um 10 Uhr hatten sich im Konferenzraum des Hotel ?park inn? in der Dortmunder Innenstadt dann auch zahlreiche interessierte Journalisten und eine Vielzahl an Kamerateams aller namhaften TV-Sender eingefunden.

Zum Anfang erläuterte Stephan Holzinger, Kommunikationsberater des Grünwalder Advokats, den anwesenden Journalisten, warum sich die Kanzlei so intensiv mit dem Fall Borussia Dortmund beschäftige. Dabei erläuterte er, dass sich das Anwaltsbüro Rotter Rechtsanwälte seit 1998 auf das Kapitalanlagerecht spezialisiert hat und somit den Kapitalmarkt aus Eigeninitiative heraus auf Unregelmäßigkeiten bzw. Manipulationen untersucht. Im gleichen Atemzug verwies er auf den bislang größten Erfolg der Kanzlei - nämlich den Rechtsstreit gegen die Geschäftsführer des Software-Konzerns ?Infomatec?, wo man in einem erfolgreichen Musterprozess erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte einen Vorstand persönlich haftbar machen konnte und diesen zu Schadenersatzzahlungen gegenüber den Aktionären verurteilte.

?Dies wolle man?, so Holzinger ?auch bei Borussia Dortmund erreichen. Wir wollen nur die Verantwortlichen Dr. Gerd Niebaum und Michael Meiner belangen. Dabei geht es nicht um Fußball, sondern um geschädigte Aktionäre.? Die entsprechende Motivation beziehe die Kanzlei durch einen enormen Zuspruch von Seiten vieler Fans und natürlich vielen Aktionären, spielte dabei aber auch auf das derzeitige Misstrauen vieler Kleinanleger in Aktien an. ?Frustrierte Kapitalanleger kehren jedoch nur dann wieder in die Anlageform Aktie zurück, wenn sie künftig besser geschützt werden?, so Holzinger, um dann wieder den Bogen zurück zur Lage zu spannen und dem kaufmännisch Verantwortlichen der BVB GmbH & Co. KGaA das baldige Ende voraus zu sagen. Der Kommunikationsberater sprach im übertragenden Sinne vom ?Platzverweis? für Niebaum und Meier.
Nach dieser einführenden Rede Holzingers, sollte nun mit Rechtsanwalt Klaus Rotter der Protagonist des Morgens folgen.

Rotter (38 Jahre), hat 1989 an der Fachhochschule Rosenheim sein Studium als Diplom-Betriebswirt abgeschlossen, ehe er von 1989 bis 1993 an der Universität Passau Rechtswissenschaften studierte. Seit dieser Zeit arbeitete er als Rechtsanwalt bei verschiedenen Kanzleien, ehe er 1998 sein eigenes Anwaltsbüro gründete. Zur Zeit beschäftigt ROTTER RECHTSANWÄLTE insgesamt zehn Juristen, die etwa 5.000 Kapitalanleger in Deutschland ? aber auch in den USA vertreten. Herr Rotter hatte extra zur Konferenz eine Powerpoint-Präsentation vorbereitet, mit der er Schritt für Schritt die Strafanzeige gegen Niebaum und Meier erläuterte. Dabei gliederte sich die Strafanzeige in zwei Tatvorwürfe: Zum einen in Kapitalanlagebetrug und zum anderen in Kurs- und Marktpreismanipulation.
Bezüglich des Vorwurfes des Kapitalanlagebetrugs, erläuterte der Anwalt kurz die Struktur bzw. das Hauptproblem der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA, nämlich dass sich die Geschäftsführung bis zum Rücktritt von Dr. Gerd Niebaum im November quasi selbst kontrollierte; diese Konstellation begünstige wirtschaftliche Missbräuche und Verstöße gegen geltendes Recht.

Zum Sachverhalt des Betruges griff Rotter konkret den Vertrag mit dem Versicherungskonzern Gerling vom 18. September 2000 auf, der -wie den meisten bekannt sein dürfte- die Marke ?Goool.de? für 20 Millionen Euro erwarb. Hinzu kamen die Vereinbarung, dass die KGaA ?Goool.de? eventuell am 01.01.2006 für 20 Millionen Euro zurückkaufen, bzw. der Gerlingkonzern, wie auch die KgaA den Vertrag bis zum 30.06.2005 kündigen können. Dies bezeichnet man als sogenannte ?Call/Put-Option?. Um die 20 Millionen Euro im Falle eines Liquiditätsengpasses abzusichern, musste der BVB die Markenrechte u.a. an Vereinsnamen und -logo zur Sicherung abtreten.

Doch im Börsenprospekt vom 27. Oktober 2000 wird dieser Vertrag mit Gerling nicht korrekt wiedergegeben, da hier lediglich von einer ?Call-Option? gesprochen wird, womit nur Borussia Dortmund das alleinige Recht hätte, den Vertrag zu kündigen. Rotter spricht hier vom ?bewussten Verschweigen?, da sowohl Niebaum als auch Meier ?Kenntnis vom Vertrag hatten, im Börsenprospekt allerdings nur die positiven Bestandteile erwähnten.? Somit wurde dem Anleger auch folglich verschwiegen, dass ?Markenrechte zur Sicherung der Lizenzzahlungen, Markenrechte zur Sicherung der Rückkaufspflicht verpfändet wurden, sowie Gerling im Besitz der BVB-Markenrechte ist, sofern die Put-Option nicht erfolgreich ausgeübt werden kann?, so Rotter.

Er sieht hier ein klares Verschulden der Geschäftsführung in Form von ?Verschweigen nachteiliger Tatsachen? und zeigt hier auch gleich ein mögliches Strafmaß (Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft) auf. In diesem Zusammenhang wies der Redner darauf hin, dass Dr. Niebaum in der Vergangenheit Assistent eines Lehrstuhls für Banken- und Börsenrecht war und auch als Wirtschaftsjurist genauestens die Regularien kenne und sich der Tragweite seines Handelns voll bewusst gewesen wäre.
Um den zweiten Tatbestand zu belegen, bedient sich Rotter dem Vertrag mit einem Münsterländischen Unternehmer (?Sahle-Vertrag?), der im März 2004 zwischen Dr. Gerd Niebaum und Paul Sahle zustande kommt. Hier schließt Niebaum auf Auftrag der KGaA einen Kreditvertrag in Höhe von 15 Millionen Euro, wobei dieser Kredit durch das Abtreten von Erlösen an den Dauerkartenverkäufen sowie zu erwartende Spielertransfererlöse abgesichert wird.

Auch hier wirft Rotter der Geschäftsführung bewusstes Verschweigen vor, da diese Vorgänge seiner Meinung nach durch Ad-hoc-Meldungen hätten veröffentlicht werden müssen. Hier führt der Anwalt den § 15 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetz an, der für das o.g. Vorgehen eine Ad-hoc-Mitteilung vorsieht.

Zudem sieht Rotter den Sahle-Vertrag als besonders bedeutsam an, da die Verpfändung von Dauerkartenverkäufen und Transfererlösen zu dieser Zeit schon sehr deutlich aufgezeigt hätte, dass der BVB massive Liquiditätsprobleme bzw. enorme Erlösrückgänge beklagen musste. Doch durch das ?vorsätzliche Unterlassen einer Publikation?, konnten weder die Aktionäre, noch die Fans die brisante Finanzlage des BVB erahnen, womit auch hier der Strafbestand erfüllt sei.

Nach der Präsentation stellte sich Rotter ausführlich den Nachfragen der Journalisten. Dabei wurde immer wieder die Frage gestellt, warum bzw. aus welcher Motivation heraus er die Strafanzeige gestellt hat - und wurde konkret auf mögliche Aufträge von geschädigten Aktionären sowie medienwirksame PR angesprochen. Rotter antwortete stets mit den gleichen Statements und machte darauf aufmerksam, dass er auf keinen Fall Mandate ?schinden? wolle und auch bis zum jetzigen Zeitpunkt keinen einzigen Auftrag angenommen hätte, obwohl ihm bereits eine zweistellige Zahl an Anfragen vorliege. Statt dessen wären ihm und seiner Kanzlei nicht die Anzahl der Mandate, sondern die Qualität der Fälle von Wichtigkeit und verwies im gleichen Atemzug auf aktuelle Rechtsangelegenheiten, wie z.B. gegen die Deutsche Telekom oder Hugo Boss. Zudem sei es die große Leidenschaft der Rotter Rechtsanwälte, Unregelmäßigkeiten aufzudecken um so den Ruin vieler Kleinaktionäre und Familien zu verhindern.
Ob dies wohl das einzige Interesse des ehrgeizigen Advokaten ist, sei dahingestellt. Pikanterweise wurde die Frage, ob die Kanzlei Rotter aufgrund der Strafanzeige in Kontakt zu Großaktionären des BVB stehe, nicht beantwortet. Gegenüber schwatzgelb.de erklärte der Jurist jedoch, dass er womöglich ganz auf eine etwaige Mandatsübernahme Geschädigter verzichten wolle, um seinen guten Ruf nicht zu gefährden.

Außerdem machte Rotter noch einmal darauf aufmerksam, dass es ihm bei dieser juristischen Auseinandersetzung auf keinen Fall gegen den BVB gehe, sondern vielmehr um das persönliche Fehlverhalten der Geschäftsführer Niebaum und Meier ? und kündigte gleichzeitig an, beide mit ihrem aktuellen Vermögen haftbar zu machen, zumal bei der KGaA nicht mehr viel zu holen sei.

Abschließend äußerte sich Rotter erneut zu einem weiteren Vorgehen und kündigte an, dass man die Geschehnisse weiter verfolge und gegebenenfalls die Strafanzeige erweitern werde.

Da Rotter die Tatbestände ausführlichst erläutert hat, liegt es nun ganz an der Staatsanwaltschaft Dortmund, ob ein Ermittlungsverfahren tatsächlich eingeleitet wird. Denn nur bei einer strafrechtlichen Verurteilung ist es möglich, Schadensersatzklagen gegen Dr. Niebaum und Meier sowie Innenhaftungsklagen der KGaA gegen ihre Geschäftsführer einzureichen.

Am Rande der Pressekonferenz wurde bekannt, dass in der jüngsten Vergangenheit wohl ein einzelner BVB-Aktionär ebenfalls eine Strafanzeige gegen Niebaum/Meier bei der Bochumer Staatsanwaltschaft hat, dort aber noch keine Untersuchungen aufgenommen wurden.
Der BVB konterte den Auftritt von Klaus Rotter mit einer Medieninformation und bezeichnete die Pressekonferenz als ?Flop?. Die, von Dr.Niebaum und Meier beauftragten Rechtsanwälte Prof. Dr. Bernsmann und Christian Richter II benutzten in Ihrer Reaktion auf die Ausführungen des Grünwalder Kontrahenten Worte wie ?neu erfundenes Thema? oder ?Strafanzeige-Kanzlei?. Es wird also auf beiden Seiten mit harten Bandagen gekämpft. Vermutlich wird dieses Juristen-Tennis also wohl noch eine ganze Weile in der Öffentlichkeit fortgesetzt werden?

Geschrieben von Kimba/Tommy
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